PS 5 Konjunkturpaket 3

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Das Versprechen war groß. Milliarden für die Bildung. Zur Erinnerung. Erst kam das Konjunkturprogramm 1 mit Abwrackprämien für noch fahrtüchtige Autos. Konjunkturprogramm 2 folgte mit 13 Milliarden für die Verbesserung von Gebäuden und Infrastruktur. Davon geht der größte Teil, exakt 8,6 Milliarden, an Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Wenn Annette Schavan das Programm pries, war kaum von Sanierung, dafür viel von Innovationen und »pädagogischer Modernisierung« die Rede. Dann aber erinnerte man sich in Berlin, an Beschlüsse der »Föderalismuskommission«, die jüngst ins Grundgesetz geschrieben wurden. Der Bund musste den Rest seines Einflusses in der Bildung aufgeben. Er darf nur noch Geld für Bereiche ausgeben, in denen er Gesetzgebungskompetenz hat.